Kein Bargeld: Wegen neuen Bezahlkarten reisen erste Flüchtlinge ab
„Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld“ Wegen der Einführung der neuen Bezahlkarte statt Bargeld für Flüchtlinge, sind in Thüringen seit Anfang Dezember im Kreis Greiz bereits die ersten Flüchtlinge abgereist!
Seit Anfang Dezember hat Martina Schweinsburg, die dienstälteste Landrätin Deutschlands (CDU, seit 1990 im Amt) im Kreis Greiz (Thüringen) bereits 200 Bezahlkarten an Asylsuchende verteilt. Bis zum Ende des Monats sollen alle 740 eine haben. Laut den Informationen der BILD haben bereits mehrere Kreise und Bundesländer ihre Möglichkeiten erfragt, um nachzuziehen, da die Maßnahme Auswirkungen hat.
Landrätin Schweinsburg: „Innerhalb von zwei Tagen war mit dem Anbieter alles geklärt. Nach zwei Wochen waren die Karten erstellt.“ Laut ihrer Aussage dauert eine Ausschreibung durch die Länder oder den Bund viel zu lange. „Die Stimmung im Land ist sehr aufgeheizt. Bei uns sind durch die Anmietung für Asylsuchende keine Sozialwohnungen frei. Da ist es nicht gut, wenn diese mit mehreren Hunderteuroscheinen im Portemonnaie herumlaufen.“
Ziel ist es, dass Asylsuchende nicht mehr mit staatlichen Leistungen abtauchen können. „Nur wenn sie persönlich zur Aufladung erscheinen, wird aufgeladen. Das ist keine unzumutbare Einschränkung. Das Gesetz verpflichtet sie, sich in den ersten drei Monaten nur in dem Kreis aufzuhalten, in den sie zugewiesen wurden“, so Schweinsburg.
Die zuständige Chefin für Flüchtlingsbetreuung, Dagmar Pöhland, sprach mit der Bild und sagte: „Die meisten akzeptieren die Umstellung und sind froh, dass sie überhaupt etwas bekommen. Aber bereits im Dezember haben 15 Flüchtlinge gesagt ‚Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld‘ und sind kurz darauf abgereist.“ Seit Einführung der neuen Bezahlkarte bis Mitte Januar, hat sich die Anzahl der Menschen, die abgereist sind, massiv erhöht. Grund dafür ist das „geringe“ Taschengeld in Höhe von 100 Euro in Bar und die Beschränkung der Karte auf die registrierte Region.
Pöhland fügte hinzu: „Die Bezahlkarte wird die Spreu vom Weizen trennen. Wer wirklich auf der Flucht ist, dem ist die Auszahlungsweise egal. Sie kaufen Kleidung oder Lebensmittel. Aber manche holen sich davon auch überteuerte Handys, vor allem Jüngere und Alleinreisende.“ Der Effekt der neuen Methode ist ersichtlich: „Durch die Karte müssen die Flüchtlinge den Umgang mit Geld lernen“, so Pöhland. Der Staat habe bisher zu viel Missbrauch zugelassen. „Wir sind schon lange keine Aufnahmegesellschaft mehr“, sagt Pöhland. Für eine verbesserte Integration ist insbesondere ein verbesserter Zugang zu Schulen und medizinischer Versorgung erforderlich.
Wie funktioniert die Bezahlkarte?
Jeder Asylsuchende, vorwiegend aus Syrien und Afghanistan, erhält eine Prepaidkarte von dem Anbieter givve. Die Migranten sind lediglich die Nutzer der Karte. Die Kreisverwaltung ist der Inhaber des Kontos bei der Sparkasse. Je nachdem, welche Leistung dem Asylbewerber zusteht, werden monatlich zwischen 300 und 400 Euro auf die Karte geladen. Zusätzlich erhält jeder Asylsuchende ein monatliches Taschengeld in Höhe von etwa 100 Euro, welches weiterhin in bar ausgezahlt wird.
Überall, wo Mastercard akzeptiert wird, können die Asylsuchenden einkaufen. Jedoch sind die speziell angefertigten Karten nur in der Umgebung gültig und nutzbar. Es ist also nicht möglich, Bargeld zu erhalten oder Überweisungen in die Heimatländer zu tätigen, bzw. an Schlepper zu senden, um die Schlepperkosten begleichen. Die Karte wird nicht mehr aufgeladen, sobald ein Betrag in Höhe von 5000 Euro erreicht ist. Die jährlichen Ausgaben des Kreises werden auf 20.000 Euro geschätzt.
Im Gegensatz zu Gutscheinen wird die Gutschrift auch bei einer Rückgabe der Ware nicht in bar ausgezahlt, sondern auf die Karte zurückgebucht. Außerdem ist es der Behörde möglich, die Karten zu entladen oder zu sperren.
