Unglaublich: Sefatullah S. konnte nur vergewaltigen, weil die Ampelregierung seine Abschiebung verhindert hat!
Land attackiert Ampel-Regierung
Stuttgart: Der 30-jährige Sefatullah S. aus Afghanistan, der als ICE-Vergewaltiger bekannt ist, beschäftigt nun auch die Politik. Siegfried Lorek (46, CDU), der Staatssekretär von Baden-Württemberg, kritisiert die Ampel-Regierung. Es ist ihre Verantwortung, dass der mehrfache Sexualstraftäter immer noch nicht abgeschoben wurde.
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Der abgelehnte Asylbewerber hat am 7. August eine schlafende Frau (19) im ICE nach Ulm missbraucht. Seit Ende Januar wird er vor Gericht am Landgericht Stuttgart angeklagt. Im Dezember 2020 scheiterte ein erster Abschiebeversuch an der Staatsanwaltschaft. Sie beharrte darauf, dass Sefatullah S. eine Haftstrafe wegen „Sexualdelikten an Kindern“ IN DEUTSCHLAND absitzt.
Im Mai 2022 hatten die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen, S. entlassen wurde. Abschiebungen wurden ausgesetzt, Sefatullah S. durfte bleiben und konnte so im August 2023 die junge Frau im ICE vergewaltigen. Die Landesregierung plant jetzt zum zweiten Mal, den Sexualstraftäter loszuwerden, jedoch scheitert sie an der Ampel-Regierung, wie sie selbst erklärt. Die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan wurde von der Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) verboten.
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Justiz-Staatssekretär Siegfried Lorek am Samstag: „Wir haben in Baden-Württemberg mindestens neun schwere Straftäter und einen Hochrisikogefährder aus Afghanistan. Bei allen hat das Bundesamt für Migration festgestellt, dass kein Abschiebungsverbot vorliegt.“
Lorek ist stinksauer: „Wir können diese Straftäter allein wegen der fehlenden Mitwirkung des Bundes nicht abschieben. Die Untätigkeit der Ampel-Regierung gefährdet die Sicherheit in unserem Land!“
Eine Sprecherin von Innenministerin Faeser hatte auf Anfrage zum ICE-Vergewaltiger nur allgemein geantwortet, dass für Abschiebungen die Länder zuständig seien. Am Samstag war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Aussage, die im Fall von Sefatullah S. nicht stimmt, da das Innenministerium die Länder mit einem Abschiebeverbot überstimmt.
